Von Werner Pirker
Nicht Christian Klar hat sich in aller Öffentlichkeit als Gegner der Demokratie deklariert. Der Angriff auf die demokratischen Grundlagen der Gesellschaft erfolgt vielmehr aus den Kreisen, die sie zu repräsentieren vorgeben. In ihren Reaktionen auf Klars Grußbotschaft an die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz vom Januar 2007 ist die unverhüllte Botschaft enthalten, daß Vorstellungen über eine sozial gerechtetere Gesellschaft als Ausdruck einer terroristischen Gesinnung zu kriminalisieren und jene, die ihnen anhängen, für alle Zeiten wegzusperren seien. Allein die Tatsache, daß der RAF-Gefangene Reflexionen über die Veränderbarkeit der herrschenden Verhältnisse angestellt hatte, wird von CSU-Generalsekretär Söder als ein so schwerer Straftatbestand gewertet, »daß so ein Mann nie auf freien Fuß kommen« dürfe und »bis ans Ende seines Lebens hinter Schloß und Riegel bleiben« müsse. (mehr…)

Von Rüdiger Göbel

Zur Person: Christian Klar 2001 im Gespräch mit dem Journalisten Günter Gaus
Foto: rbb
Die Empörung über kapitalismuskritische Äußerungen des früheren RAF-Mitglieds Christian Klar ist groß und parteiübergreifend. Zahlreiche Spitzenpolitiker lehnten am Dienstag eine Begnadigung des prominenten linken Gefangenen strikt ab – allein, sie haben darüber nicht zu befinden, das obliegt Bundespräsident Horst Köhler. Auf Bewährung entlassen werden könnte Klar sonst frühestens im Jahr 2009 – nach 26jähriger Haft.
Hintergrund der politischen Hysterie ist ein Grußwort des inhaftierten Sozialisten, das Mitte Januar auf der von junge Welt veranstalteten Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin verlesen wurde. Darin hatte Klar eine »Niederlage der Pläne des Kapitals« als wünschenswert bezeichnet und die EU als »imperiales Bündnis« kritisiert. Das ARD-Magazin Report Mainz hatte der von junge Welt bereits zweimal dokumentierten Erklärung am Montag abend zu bundesweiter Beachtung verholfen. (mehr…)

Obwohl die Hardliner in der US-Regierung schon lange auf einen bewaffneten Angriff gegen den Iran hinarbeiten, werden die Kriegstrommeln seit Anfang des Jahres immer unüberhörbarer.

Die Anzeichen mehren sich, dass sich Washington tatsächlich auf einen Angriff vorbereitet, wie jüngste Maßnahmen überdeutlich machen. (mehr…)

Die Zeit läuft ab

Ward Reilly

Sehr geehrte Mitglieder des Kongresses,

es grüßt Sie ein Mitbürger der Vereinigten Staaten. Ich bin ein Veteran der Infanterie, diente freiwillig von 1971 bis 1974 und wuchs während der Zeit des Vietnamkriegs auf, der wirrsten Zeit in unserer Geschichte – bis jetzt.
Ich schreibe Ihnen heute im Hinblick auf die Wahlen vom 7. November 2006 und wie Sie jetzt unsere Nation retten müssen.

Am Wahltag befahlen wir, die wählenden Bürger unserer Nation, Ihr Boss, Ihnen, den Krieg im Irak zu beenden und es jetzt zu tun. Wir gaben Ihnen die Macht. DIE Macht, eine Aufgabe zu erledign.
Geehrte Mitglieder des Kongresses, unsere Nation und tatsächlich die ganze Welt weiß, welchen Wahlauftrag wir Ihnen gaben. Wir wollen, daß Sie den krieg im Irak beenden. Punkt. Nicht, nachdem Sie mit dem Präsidenten darüber diskutieren, MEHR Soldaten in den Irak zu entsenden. Nicht, nachdem Präsident Bush gegangen ist. JETZT. (mehr…)

Ein Buch wider die Zukunftskriminalität der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

Im folgenden drucken wir Auszüge aus der Einführung und dem ersten Kapitel dieses lesenswerten Buches von Heinrich Wohlmeyer. Diese gewähren einen Einblick in seine scharfe Analyse der gegenwärtig herrschenden «Marktmacht» und ihrer historischen Entstehung. Darüber hinaus lassen sie seinen sozial engagierten Denkansatz zu einem Weg aus der Krise erkennen.

Die nachfolgenden Situationsbeschreibungen und Analysen zeigen ein scheinbar machtloses Ausgeliefert-Sein an menschen- und naturzerstörenden Entwicklungen. Wir werden von den Akteuren des Hauptstromes geschoren wie wehrlose Schafe und benehmen uns auch wie solche.
Schafe haben bekanntlich zwei hervorstechende Eigenschaften:
a) Sie schauen sich um und dann folgen sie dem Leittier bzw. der Herde.
b) Ãœberwältigt, stellen sie im Unterschied zu anderen Tieren jede Gegenwehr ein und dulden still, was mit ihnen geschieht. Daher kommt auch der aus der Erfahrung eines Hirtenvolkes stammende Vergleich bezüglich des still duldenden Christus: «Wie ein Schaf, das vor seinem Scherer verstummt.» (mehr…)

Von Marc Pitzke, New York
Mit rund einer Milliarde Dollar Kosten wird der US-Präsidentschaftswahlkampf 2008 wohl der teuerste aller Zeiten. Im Hintergrund betätigt sich eine stille, private Macht: Hedgefonds, die sich mehr denn je mit Spenden in die Politik einmischen.
New York - Der Hedgefondsmanager Paul Singer weiß schon jetzt, für wen er bei der US-Präsidentschaftswahl 2008 stimmen wird. “Rudy Giuliani ist die richtige Führungsperson für diese Zeiten”, sagt Singer, 62, über den Republikaner und Ex-Bürgermeister New Yorks. Giuliani, so der sonst eher pressescheue Singer neulich in einem Interview mit der “New York Times”, habe New York zu “einer der großartigsten Städte der Welt” gemacht. Im Rennen ums Weiße Haus sei er heute “der stärkste, konservativste Kandidat” von allen. (mehr…)

Familienfreundlich? Von der Leyen nimmt Kindern Milliarden weg

Von Kostas Petropulos

Man kann Ursula von der Leyen vieles vorwerfen – nur nicht Erfolglosigkeit. Kaum ein Familienminister hat je für derart viel Aufsehen, ja Begeisterung gesorgt. Seit dem (medialen) Start ihrer Krippenoffensive nehmen die Urteile zu den politischen Positionen der Ministerin geradezu den Charakter von Glaubensbekenntnissen an. Dabei reicht das Spektrum der Unterstützer von rechts bis ganz weit links.

Kritiker an Leyens Krippenvorstoß gelten als Ewiggestrige, die einer überholten Familienideologie anhängen würden. Doch das Image von der Leyens als „Revolutionärin der deutschen Familienpolitik“, die dabei zementierte Positionen der Union hinwegfegt, ist von den Fakten nicht gedeckt. (mehr…)

von Lucas Zeise

Falsche Politik kann man nicht dadurch ändern, dass man ihr zustimmt. An diese extrem schlichte Erkenntnis muss man leider die Bundesregierung erinnern.
Sie folgt der jeweiligen Politik Washingtons, zögert dabei manchmal dem Schein nach, gibt aber dann öffentlich seufzend nach und verstrickt sich so in das Desaster US-amerikanischer Außenpolitik. (mehr…)

Von Jürgen Elsässer

Inmitten zunehmender Spannungen mit dem Iran haben die USA einen zweiten Flugzeugträger auf Angriffsposition gebracht. Die »USS John C. Stennis« sei am Montag in ihrem Einsatzgebiet im Golf von Oman eingetroffen, teilte die fünfte US-Flotte am Dienstag in Manama im Golfstaat Bahrain mit. Der Flugzeugträger »USS Dwight D. Eisenhower« befindet sich bereits seit Dezember im Golf von Oman. Die schwimmenden Flugplätze, auf denen jeweils bis zu 90 Bomber und Hubschrauber stationiert sind, werden eskortiert von einer Flotte von Raketenkreuzern mit weitreichenden Cruise Missiles.
Am Montag hatte der britische Staatssender BBC aufgrund eigener Recherchen von US-Angriffsplänen gegen Iran berichtet, die ȟber die Nuklearanlagen hinaus große Teile der militärischen Infrastruktur des Landes umfassen«. Sollte Iran sein Atomprogromm fortsetzen und, wie in Kürze geplant, weitere Urananreicherungszentrifugen in Betrieb nehmen, wolle das zuständige US-Central Command (US-CENTCOM) losschlagen und habe dafür bereits »Ziele innerhalb des Landes ausgewählt«, heißt es mit Verweis auf diplomatische Quellen. (mehr…)

Bei Al-Qaida (auch Al-Kaida, El-Kaida) handelt es sich um ein von der CIA mit Hilfe des MI6 und Mossad erzeugten, physikalisch nicht existenten Elementes zur Durchsetzung der geostrategischen Interessen derer Länder mittels Verbreitung von Terror.

Diese Fiktion eines international agierenden Verbands von Terroristen wurde in den 1980er-Jahren in Zusammenarbeit dieser Geheimdienste geschaffen und wird spätestens seit den Anschlägen vom 11.9.2001 in den USA als Vorwand für den so genannten „Krieg gegen den Terror“ benutzt. (mehr…)