Import aus Pinochets Chile: Agenda 2010

Das Auge des Hurrikans: Milton Friedman und der globale Süden

von Walden Bello

Ökonomen feiern den kürzlich verstorbenen Milton Friedman als “Champion der Freiheit”, “dessen Werk die Wirtschaft und die Welt verändert hat” (wie es in einer ganzseitigen Anzeige in der New York Times heißt). Die Menschen des globalen Südens hingegen werden Professor Friedman von der Chicagoer Universität als das Auge eines menschgemachten Hurrikans in Erinnerung behalten - eines Hurrikans, der eine Schneise der Verwüstung durch ihre Ökonomien schlug. Noch lange werden sie den Namen Friedman mit zwei Dingen in Verbindung bringen: mit den chilenischen Reformen des Freien Marktes und den “Strukturanpassungsprogrammen” in der so genannten ‘Dritten Welt’.

Kurz nach dem Staatsstreich gegen die Regierung Allende am 11. September 1973 übernahmen chilenische Absolventen der Friedman-Schule (bald bekannt unter dem Namen “Chicago Boys”) das Ruder der chilenischen Wirtschaft und führten, mit großem missionarischem Eifer, ein Wirtschaftstransformationsprogramm durch. Angesichts seiner vielzitierten Behauptung, politische Freiheit und Marktfreiheit gingen Hand in Hand, müsste Friedmann, dem Guru, die Ironie eigentlich aufgefallen sein, dass in Chile ausgerechnet die Bajonette einer der blutigsten Diktaturen Lateinamerikas das Paradies des Freien Marktes durchsetzten. (mehr…)

Militäreinsatz gegen die deutsche Bevölkerung

Rubrik: ARTIKEL 87a -Einsatz/Bundeswehr - im Inneren verboten von admin am 28. Dec. 2006

Bundeswehr im Innern

Vortrag von Ulla Jelpke auf dem IMI-Kongress 2006

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist zwar nur ein Zufall, aber während wir hier über den Inlandseinsatz der Bundeswehr reden, findet er gerade heute im ganzen Bundesgebiet statt. Heute ist Volkstrauertag, und überall machen sich Soldaten und Offiziere der Bundeswehr auf den Weg zu den Friedhöfen. Ich weiß nicht genau, wie es hier in Tübingen aussieht, aber auf dem so genannten Garnisonsfriedhof in Berlin-Neukölln hat heute Vormittag ein “Heldengedenken” stattgefunden, das der Reservistenverband der Bundeswehr organisiert hat, und an dem auch zahlreiche Wehrmachts-Veteranen sowie Vertreter von faschistischen Parteien wie DVU und NPD anwesend waren. Bereits gestern Abend hat die Bundeswehr ein schauerliches Militärspektakel auf einem anderen Militärfriedhof in Berlin durchgeführt, mit Wehrmachtskarabinern in der Hand und das Ganze von Fackelschein erhellt.

Wenn es nach der CDU geht, wird dieser Spuk zum Alltag. Seit Jahren verlangen die Konservativen, die Bundeswehr auch für klassische Polizeiaufgaben im Inland verwenden zu können. Schutz von Gebäuden, Festnahme von Personen, Bewachung öffentlicher Plätze, die Jagd nach Terroristen .. solche Vorschläge werden immer wieder lanciert, in der Absicht, nach und nach die Akzeptanz dafür zu schaffen. (mehr…)

Die US-Panzer werden aus dem Irak rollen - auf einem mit Ausreden gepflasterten Weg

Rubrik: ARTIKEL 25 - Völkerrecht von admin am 27. Dec. 2006

von Robert Fisk

Seattle Post / ZNet 16.11.2006

“Großartige Neuigkeiten aus Amerika!” rief mir die Kassiererin meines Buchladens in Beirut neulich morgens entgegen und hob beide Daumen. “Nach diesen Wahlen wird alles besser, oder?” “Nun”, sagte ich, “nun, nein”. Es wird noch schlimmer kommen im Mittleren Osten - selbst, wenn die USA in zwei Jahren mit einem Demokratischen (demokratischen) Präsidenten gesegnet sein sollten.

Die katastrophalen Philosophen, die hinter dem irakischen Blutbad stecken, waschen ihre Hände in Unschuld und wollen mit dem Schlamassel nichts zu tun haben. “Nicht wir!” rufen sie und sind dabei so enthusiastisch wie die libanesische Lady in meinem Buchladen. Derweil bereiten die “Experten” des amerikanischen Ostküsten-Presse-Mainstreams den Boden für den Rückzug aus dem Irak: einfach alles den gierigen, blutrünstigen, anarchischen, verderbten, kompromisslosen Irakern in die Schuhe schieben. (mehr…)

Führt bald Angela Merkel Europa und die Welt in die kommenden Kriege?

Rubrik: ARTIKEL 26 - Verbot/Vorbereitung eines Angriffskrieges von admin am 26. Dec. 2006

Wie sich die US-Politik aus dem Schussfeld nehmen könnte, ohne ihre Ziele aufzugeben

von Erika Vögeli, Schweiz, und Karl Müller, Deutschland

Kernthese des folgenden Artikels ist die Aussage, dass geplant ist, die derzeitige deutsche Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel zur mächtigen Statthalterin US-amerikanischer Interessen in Europa zu machen. Damit soll eine Lösung für die Probleme gefunden werden, die sich aus dem politischen Niedergang der derzeitigen US- Regierung, der katastrophalen Situation des US-Haushaltes und dem rapiden weltweiten Ansehensverlust der US-Politik ergeben haben. Für Europa wäre eine solche Entwicklung katastrophal. Einen eigenständigen europäischen Weg in der Weltpolitik würde es dann nicht mehr geben. Statt dessen würde Europa für die geplanten kommenden Kriege und eine ..Politik der Weltherrschaft instrumentalisiert.
Innerhalb der meisten europäischen Staaten herrscht derzeit der Glaube vor, die US-amerikanische Regierung habe sich mit ihrem gescheiterten Krieg im Irak und mit den zunehmenden Schwierigkeiten in Afghanistan total verausgabt. Der Ruf der amerikanischen Innen- und Aussenpolitik sei derart ruiniert, dass man in Europa ruhig abwarten könne, bis sich das Problem der US-amerikanischen Politik quasi von selbst in einer Art stiller Implosion lösen würde. (mehr…)