Wüstenfüchse, Tornados und ALADIN beim G8 in Heiligendamm
IMI-Analyse: Johannes Plotzki

Zusammengenommen widersprechen die Berichte über die tatsächlich während des G8-Gipfels durchgeführten Einsätze der Bundeswehr zu Land, auf See und in der Luft diametral dem, was die Bundesregierung im Vorfeld hat Glauben machen wollen. Denn fest steht bereits zum jetzigen Erkenntnisstand, dass die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei wesentlich weiter ging, als dies bei früheren Einsätzen der Fall war. Die grundgesetzliche Trennung von Polizei und Bundeswehr wird in eklatanter Weise aufgeweicht, wenn beispielsweise Bundeswehrsoldaten zur Verkehrsüberwachung eingesetzt werden.
Hatte die Bundesregierung noch in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage u.a. der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) am 26.04.2007 verneint, die Bundeswehr an der Sicherung der Strecke zwischen dem Flughafen Rostock-Laage und dem Tagungshotel zu beteiligen, wurde das Gegenteil für jeden sichtbar, der sich während des G8-Gipfels auf der Autobahn (BAB 19) zwischen Rostock und dem Flughafen Rostock-Laage bewegte. Auf den Autobahnbrücken standen gut sichtbar gepanzerte Bundeswehrfahrzeuge. Dabei handelte es sich um den neuen Spähwagen der Bundeswehr, in Anlehnung an den lateinischen Namen des Wüstenfuchs Fennek genannt. (mehr…)

webwatcher.blogg

Glaubt man offiziellen Stellungnahmen, dann sind gigantische und brisante Datenbestände der Bundeswehr quasi zufällig auf immer und ewig unrettbar verschwunden. Schade aber auch. Die Datenretter von Kroll Ontrack sehen das anders. Wenn wirklich alle Daten unwiederbringlich weg sind, dann ging das nur mit voller Absicht. Firmen wie Kroll haben den ganzen Tag nichts anderes zu tun, als sich mit Dummheit, Zufällen oder Unfällen (Platte fallen gelassen, kein Backup gezogen) im IT-Bereich auseinanderzusetzen. Und zu dem aktuellen Megathema des „Datenverlusts“ bei der Bundeswehr haben die Experten ihre eigene Meinung. Die Version des banalen „technischen Defekts“, der Berichte aus vier Jahren Auslandseinsätzen – und dummerweise auch wichtige Daten zum Fall Kurnaz - unwiederbringlich vernichtet haben soll, nehmen die IT-Spezialisten nicht sonderlich ernst. Ein kompletter Datenverlust ist nur „mit einer bewussten, professionellen Datenlöschung“ oder mit „physikalischer Vernichtung der Datenträger“ zu erzielen, teilt das Unternehmen in einer Stellungnahme mit.
Weiter heißt es: „Laut offizieller Darstellung der Bundeswehr erlitt der Datensicherungsroboter nach der Archivierung der Daten einen technischen Defekt und musste Ende 2004 durch ein Austauschgerät ersetzt werden. Bei dem Versuch, die gespeicherten Daten auf das Ersatzgerät zu übertragen, stellte das Fachpersonal fest, dass ein Teil der Bandkassetten im Datensicherungsroboter nicht mehr lesbar war. Der Versuch, die Daten wieder zugänglich zu machen, sei gescheitert. Entsprechend der gültigen Vorschriften im Umgang mit Verschlusssachen wurden die nicht mehr lesbaren Kassetten am 4. Juli 2005 vernichtet.“ (mehr…)

Bundeswehr vernichtete wichtige Daten. Behinderung der Aufklärung in Verschleppungsfällen Kurnaz und Khafagy
Ulla Jelpke

Hat die Bundeswehr vorsätzlich Geheimunterlagen vernichtet, die Hinweise auf eine Mittäterschaft deutscher Soldaten bei der Verschleppung und Mißhandlung von Terrorverdächtigen durch die CIA geben? Laut einem Bericht des ARD-Magazins »Report« vom Montag abend hat das Verteidigungsministerium gegenüber dem Verteidigungsausschuß des Bundestages eingestanden, daß die Geheimdienstinformationen über Auslandseinsätze der Bundeswehr aus den Jahren 1999 bis 2003 nicht mehr vorliegen. Es geht um die beim Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) gesammelten Berichte deutscher und ausländischer Geheimdienste und Militärattachés zur Lagebeurteilung in Einsatzländern wie Kosovo und Afghanistan. Der Verteidigungsausschuß hatte sämtliche der Bundeswehr vorliegende Meldungen über den Einsatz im afghanischen Kandahar angefordert. So sollten die Vorwürfe des vom US-Geheimdienst verschleppten Bremers Murat Kurnaz aufgeklärt werden, er sei im Januar 2002 von Soldaten des Kommandos Spezialkräfte »KSK« der Bundeswehr mißhandelt worden. (mehr…)

NachDenkSeiten, Wolfgang Lieb

Was war der Kern des Problems auf dem EU-Gipfel? Nach dem Scheitern der europäischen Verfassung durch die ablehnenden Referenden der Franzosen und der Niederländer musste ein Weg gefunden werden, die Krise und den Stillstand mit einem neuen Verfahren zu überwinden. Die Ziele des Verfassungsvertrages sollen jetzt unter einer neuen Überschrift „Reformvertrag“ und unter Umgehung von Volksabstimmungen weiter verfolgt werden. Hinter den öffentlich hochgespielten Konflikten und den dabei gefundenen Kompromissen ist die Tatsache verdeckt geblieben, dass die 27 EU-Staaten in Brüssel ein Mandat für eine Regierungskonferenz erteilt haben, die den dann nicht mehr Verfassung genannten (etwas ausgedünnten) Vertrag unter portugiesischem Vorsitz nun im Eiltempo aushandeln soll, so dass er auf dem Oktobergipfel beschlossen werden kann – und zwar nur von den Regierungschefs und ohne weitere Volksabstimmungen. Das eigentliche Ergebnis des Gipfels lautet: „Die EU-Verfassung ist tot. Lang lebe die EU-Verfassung!“
Nach fast 36 Stunden Verhandlung brachte die deutsche Ratspräsidentschaft eine neue Vertragsreform für die EU auf den Weg. Eine Regierungskonferenz wird nun den neuen Vertrag in allen Einzelheiten ausarbeiten. So lautet die Überschrift der Verlautbarung der Bundesregierung.
Dieses Verfahren erlaubt dem neuen französischen Präsidenten Sarkozy und dem niederländischen Regierungschef Balkenende die ablehnenden Referenden in Frankreich und in den Niederlanden zu umgehen. Und Blair konnte die Ablehnung seiner Briten dadurch vermeiden, dass die Grundrechtscharta für Großbritannien nicht verbindlich wird. (mehr…)

Sabine Christiansen und Tony Blair reiten dem Sonnenuntergang entgegen
Reinhard Jellen

Letzten Sonntag ging im Fernsehen gleich zweimal eine Ära zuende: Sabine Christiansen (1) plauderte ein letztes mal auf Human-Interest-Niveau über Politik und anschließend wurde in den “Tagesthemen” die bevorstehende Ablösung des britischen Premiers Tony Blair durch seinen Schatzmeister Gordon Brown (2) verkündet. Während die ehemalige Stewardess und “Tagesthemen”-Sprecherin mit ihrer Talkshow von Anfang an Kritik und Häme einstecken musste, war Blair als Hoffnungsträger von Labour gestartet. Beide verabschieden sich mit katastrophalen Popularitätswerten: Laut einer Umfrage für den Stern werden gut achtzig Prozent der Zuschauer die naturblonde Gastgeberin nicht vermissen (3), während Tony Blair als der nach Michael Foot zweitunbeliebteste Labour-Führer (4) aus dem Amt scheidet. Beide haben jedoch Entwicklungen losgetreten, die auch auf lange Sicht nicht zu stoppen sein werden: Der fortschreitende Neoliberalisierung der Gesellschaft, die Ersetzung politischer Inhalte durch mediale Wirkung sowie die Banalisierung von Politik.
Am Sonntagabend wurde bei “Christiansen” noch einmal jene journalistische Schonkost geboten, für welche die Sendung berühmt und berüchtigt war: Zu Gast war Horst Köhler (5), aktueller Bundespräsident und ehemaliger Vorsteher des IWF, der während seiner Wirkungszeit unter anderem Argentinien mit Reformen beglückte, deren Auswirkungen dort noch heute zu spüren sind. Das neoliberale Urgestein wird angekündigt als ein Mann, “der über dem Streit der Parteien steht” und den 80 % der Deutschen sympathisch finden - wahrscheinlich weil er beim Reden blicken kann wie ein Hund, dem man eine Wurst vor die Nase hält. (mehr…)

Gewerkschaften bei Bahn und Telekom
Von Daniel Behruzi

Zwei aktuelle Beispiele zeigen, wie verkommen große Teile des Spitzenpersonals der Gewerkschaften mittlerweile sind. Das eine ist die Art und Weise, wie ver.di-Verhandlungsführer Ado Wilhelm versucht, die Beschäftigten der Telekom nach dem dortigen katastrophalen Abschluß für dumm zu verkaufen. Das andere sind Äußerungen von Transnet-Chef und Privatisierungsbefürworter Norbert Hansen über die Lohnforderung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Diese will Einkommenserhöhungen von bis zu 30 Prozent durchsetzen.
Hansen dazu in der Berliner Zeitung vom Wochenende: »Das spaltet die Belegschaft, gefährdet die Unternehmensentwicklung und vernichtet damit Arbeitsplätze.« Nun kann man durchaus der Meinung sein, daß der Versuch diverser, besonders selbstbewußter oder durchsetzungsfähiger Berufsgruppen, separate Tarifverträge durchzusetzen, zu einer Spaltung und damit Schwächung der Belegschaften insgesamt führt. Daß ein Gewerkschafter aber Lohnforderungen mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen in Verbindung bringt, ist eine Steilvorlage für die Gegenseite –und wendet sich auch gegen die eigene Organisation. (mehr…)

Dazu auch TELEPOLIS: Brüder, zur Sonne, zur Nichtigkeit

Von Jürgen Rose, München

«Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt», so lautet die schlechthin zentrale Verfassungsnorm unserer Republik. Die Würde des Menschen, wohlgemerkt, heisst es, nicht: die Würde des Deutschen. Dies musste Frank-Walter Steinmeier, der als Chef des Bundeskanzleramtes jene exklusive sogenannte «Präsidentenrunde» leitete, wohl entfallen sein, als dieser Geheimzirkel am 29. Oktober 2002 eiskalt und menschenverachtend beschloss, Murat Kurnaz in der Folterhölle von Guantánamo verrotten zu lassen. Denn dieser war zwar im deutschen Bremen-Hemelingen, einem traditionellen Arbeiterviertel der Hansestadt, geboren und aufgewachsen, besass aber dennoch lediglich einen türkischen Pass. Sollte sich doch die Türkei um den «Bremer Taliban» kümmern.
Vielleicht aber war es genau dieses Schurkenstück, mit dem Steinmeier sich für den Posten des deutschen Aussenministers empfahl, hatte es doch Parteigenosse Otto Schily, der sich im vorgeblichen «Kampf gegen den Terror» mit durchschlagendem Erfolg als Grundrechtsterminator gerierte, immerhin zum Innenminister gebracht. Bemerkenswert auch, dass August Hanning, als Chef des Bundesnachrichtendienstes in die Affäre Kurnaz verstrickt, mittlerweile zum Innenstaatssekretär aufstieg, während der vormalige Geheimdienst-Koordinator Ernst Uhrlau prompt zu Hannings Nachfolger befördert wurde. Organisierte Verfassungsfeindlichkeit als Beförderungsvoraussetzung? Der Rechtsexperte Prof. Peter-Alexis Albrecht moniert hierzu in kaum zu übertreffender Deutlichkeit: «Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat. In ihrem scheinbaren Sicherheitsstreben vernichten sie sämtliche Grundrechte, die in dieser Republik bisher heilig waren.» Quod erat demonstrandum, wie die Leidensgeschichte des Murat Kurnaz eindrucksvoll bezeugt. (mehr…)

Daniel Behruzi

Die Deutsche Telekom hat sich trotz des fast sechswöchigen Streiks mit ihrem Kürzungsprogramm für die mehr als 50 000 von Ausgliederung betroffenen Servicemitarbeiter weitgehend durchgesetzt. Mittwoch früh verkündeten ver.di-Verhandlungsführer Lothar Schröder und Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger vor der Presse das Ergebnis der nächtlichen Verhandlungen. »Wir haben den Zielkorridor unseres Sparprogramms ordentlich getroffen«, freute sich Sattelberger. Die Konzernspitze hatte sich zuvor eine Reduzierung der Personalausgaben um jährlich 500 bis 900 Millionen Euro vorgenommen.
»Die Beschäftigten können darauf vertrauen, daß auf dem Weg in die neuen Gesellschaften kein Griff in ihre Geldbeutel erfolgt.« Mit diesen Worten zitiert die Financial Times Deutschland ver.di-Verhandler Schröder. Doch die von ihm getroffene Vereinbarung besagt das Gegenteil: Um 6,5 Prozent sollen die Löhne und Gehälter der Beschäftigten, die zum 1. Juli in drei eigenständige Servicegesellschaften übergehen, gekürzt werden. Vorübergehend abgemildert werden die Verluste durch einen Fonds, der »wie ein Sozialplan« wirke. Aus diesem werden die Gehaltseinbußen in den ersten 18 Monaten zu 100, in den folgenden zwölf Monaten zu 66 und danach zu 33 Prozent ausgeglichen. Ende 2010 werden dann die vollen 6,5 Prozent wirksam. Bis dahin habe ver.di aber die Möglichkeit, mit einer »aktiven Tarifpolitik« dafür zu sorgen, daß »die Gehälter geradeaus laufen«, formulierte Schröder. Bis Ende 2008 sind Tariferhöhungen allerdings ausgeschlossen – und das nicht nur für die von der Ausgliederung Betroffenen, sondern auch für die restlichen Beschäftigten der T-Com und der Konzernzentrale. (mehr…)

 Wolfgang Lieb, NachDenkSeiten

Für das, was wir in unserer Rubrik „Krake Bertelsmann“ Reinhard Mohn und seine Stiftung seit langem kritisieren, erhält er nun den von seiner eigenen Zeitschrift, dem „stern“, den Sparkassen, dem ZDF und von Porsche ausgelobten „Gründerpreis“. Was wir mühselig analysiert haben und wofür wir den Vorwurf kassiert haben, wir seien „Verschwörungstheoretiker, bestätigten uns nun die Juroren des Gründerpreises ganz unverblümt.
Dass es eine durch nichts anderem als durch Geld legitimierte Stiftung schaffen kann, die wichtigsten Politikfelder nach den unternehmerischen Prinzipien des Unternehmenspatriarchen Mohn umzubauen, wird nicht etwa als eine Bedrohung, des Parlamentarismus und als Niederlage des Parteienstaates, ja als Gefahr für die Demokratie angesehen, sondern auch noch als Dienst am Gemeinwesen hochgejubelt. So feiern also die im Kuratorium versammelten „namhaften“ Unternehmenspersönlichkeiten sich gegenseitig selbst, der Bundeswirtschaftsminister spendiert dafür noch Geld des Steuerzahlers und Phoenix überträgt auf Kosten des Gebührenzahlers. (mehr…)

Yes Men sorgen für Skandal auf der Gas & Oil Expo
Thomas Pany

Wenn es um Exxon und um die amerikanische Regierung geht, sind die Erwartungen immer besonders hoch: kritische Menschen argwöhnen die nächste Schweinerei; Geschäftsleute hoffen dagegen auf eine Vision mit garantierter Rendite. Das 300 Mann starke Branchenpublikum, welches 45 Dollar bezahlte, um auf der kanadischen Gas & Oil-Messe ( GO-Expo) die programmatische Rede (1) eines Repräsentanten des amerikanischen National Petroleum Council (2) zu hören, hoffte, so berichten die Zeitungen, auf die gute Vision und hielt trotz der “unprofessionell wirkenden PowerPoint-Präsentation” (3) damit durch, bis die Kerze des “Exxon-Hausmeisters” angezündet wurde. Im Oktober 2005 soll der amerikanische Energieminister Samuel W. Bodmann (4) den Chef von ExxonMobil Lee Raymond, zugleich Vorsitzender des National Petroleum Council (NPC), um eine Studie gebeten haben, die Global Oil and Gas Study. Sie soll (5) die amerikanische Regierung mit Empfehlungen versorgen für die langfristige Ausrichtung ihrer Energiepolitik bis zum Jahr 2025. Da die Organisatoren für den gestrigen Empfang (6) auf der Ölmesse im kanadischen Calgary einen “special advisor” der NPC angekündigt hatten und Spekulationen über “wichtige politische Bekanntmachungen” (7) durchsickerten, war das Fachpublikum sehr gespannt auf die Äußerungen von Shepard Wolff, dem NPC-Vertreter, und Florian Osenberg von Exxon. Schon der Auftakt war spektakulär: Wolff kündigte an, dass die USA den Anteil von Rohöl, den man aus den Ölsandfeldern in Kanada bezieht, in den nächsten Jahren um das Fünffache steigern wolle. Bislang galt das als unmöglich. Der Vortrag von Wolff strapazierte das gewohnte Realitätsverständnis der Anwesenden aber noch um einige “Drills” weiter. Die gegenwärtige Energiepolitik Kanadas und der USA, so der NPC-Vertreter, würde, wie man gerade an der aufwändigen umweltschädigenden Öl-Förderung aus den Sandfeldern in Alberta sehen könnte, die “Möglichkeiten größter globaler Katastrophen” erhöhen. Aber man habe eine Rettungsmöglichkeit für das “worst case scenario” gefunden, durch welche sicher gestellt sei, dass das Öl weiter fließe: die Umwandlung von Milliarden von Menschen, die sterben, in Öl. (mehr…)