Verfolgungsbetreuung von Arbeitslosen. Arge als Besserungsanstalt - Bestrafungs- , Bewertungssystem und “Pranger” für Arbeitslose

Rhein-Lahn-Kreis - Nach „PR-SOZIAL“ vorliegenden Informationen plant die Arge Rhein-Lahn-Kreis die Kasernierung von Hartz IV-Betroffenen unter 25 Jahren. Dabei soll es sich vorrangig um junge Erwachsene handeln, die weder zur Schule gehen noch in Ausbildung sind. Das Konzept trägt den Namen „JUWEL“ (Jugendliche auf dem Weg in Arbeit) und wurde bereits im März dieses Jahres der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgestellt. Von dieser wurden Bezuschussungen in Aussicht gestellt. Allerdings wurde dieses Konzept weder auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit noch auf sozialpädagogische Besonderheiten überprüft. Ebenfalls hat man sich bisher offensichtlich auch keine Gedanken über die Anfahrtskosten und Verpflegung dieser jungen Menschen gemacht, die per Zwang zur täglichen Kasernierung gezwungen werden sollen.
Den Informationen nach sieht das Konzept folgendes vor: Die Jugendlichen müssen von in der Früh bis spätnachmittags in einem von der ArGe gemieteten Haus verbleiben und müssen pünktlich zum Appell auf dem Hofgelände des Anwesens erscheinen und werden das Haus in dieser Zeit nicht ohne Genehmigung der Arge verlassen dürfen. Abends dürfen sie heimgehen. Es ist vorgesehen, dass diejenigen, die sich der Betreuung entziehen, mit Sanktionierung bis auf völlige Versagung von Arbeitslosengeld II inklusive Mietkosten zu rechnen haben. Angeblich wird an einem Bewertungssystem gearbeitet, nach welchem die Jugendlichen Punkte in den geplanten Kursen erzielen müssen. (mehr…)