“Nun wird der Bock zum Gärtner”
[ngo] Politik wird heute vielfach auch mit Ankündigungen, Symbolen und mit dem Einsetzen von Kommissionen und Sonderbeauftragten gemacht. Bemerkenswert ist eine aktuelle Personalie. So will sich die Bundesregierung in der Umweltpolitik künftig von zwei Klimaschutzbeauftragten unterstützt lassen. Sie sollen die Bundesregierung insbesondere während Deutschlands EU- und G8-Vorsitz im kommenden Jahr beraten, heißt es.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellten die Sonderbeauftragten am Freitag in Berlin der Öffentlichkeit vor: Bei den Beauftragten handelt es sich um den Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, und um den Chef des Energie- und Atomkonzerns Vattenfall, Lars Josefsson. “Nun wird der Bock zum Gärtner”, kommentierte der ostdeutsche Umweltverband Grüne Liga.

Merkel sagte, Schellnhuber und Josefsson brächten den Sachverstand mit, den die Bundesregierung bei ihren ehrgeizigen Zielen zur “Bekämpfung” des globalen Klimawandels benötige. Deutschland werde die beiden Präsidentschaften nutzen, um “die internationale Gemeinschaft” auf die Dringlichkeit des Themas “hinzuweisen” und Wege zum Handeln aufzuzeigen. “Die Zeit drängt”, so Merkel.

Gabriel: Die Interessen der Wirtschaft mit ins Boot holen

Umweltminister Gabriel sagte, die Kombination der Beauftragten berücksichtige den engen Zusammenhang zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und den “Interessen der Wirtschaft” im Bereich des Klimaschutzes. Um hier erfolgreiche Politik zu machen, müsse man auch die “ins Boot holen”, die maßgeblich für den Ausstoß von Treibhausgasen verantwortlich seien.

Gabriel ergänzte, Vattenfall-Chef Josefsson sei dabei jemand, der sich auf internationaler Ebene darum bemühe, andere Unternehmen für die Unterstützung einer engagierten Klimaschutzpolitik zu gewinnen.

Josefsson ist Präsident des schwedischen Energieversorgers Vattenfall und Aufsichtsratsvorsitzender der Vattenfall Europe AG. Selbstgesetztes Ziel dieses Unternehmens sei es, so Josefsson, unter den Energieversorgern die Nummer eins im Umweltschutz zu werden. Für Josefsson ist der Klimawandel unbestreitbar. Seine Vermeidung liege für ihn im ureigensten Interesse der Menschheit, aber speziell auch der Unternehmen. Denn die Erderwärmung berge auch wirtschaftliche Risiken in sich. Die Folgen des Nichthandelns könnte zu ökonomischen Einbußen in Höhe von mindestens fünf Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes führen. Das belege eine Studie des britischen Regierungsberaters Sir Nicholas Stern.

Grüne Liga: Größter Klimakiller Europas

“Die Verquickung mit der Kohlelobby war eigentlich immer das Ding der SPD”, kommentierte die Grüne Liga. “Ausgerechnet Vattenfall, einer der größten Klimakiller Europas” werde nun zum Klimabeauftragten der Bundesregierung berufen. In Lippendorf, Boxberg und Schwarze Pumpe betreibe die Firma fünf neue Braunkohlekraftwerksblöcke mit 4340 Megawatt und 4000 Megawatt ertüchtigte DDR-Blocks in Jänschwalde und Boxberg. Diese trügen mit weit über 50 Millionen Tonnen “Klimaschadgas” CO2 im Jahr zu den katastrophalen Klimaänderungen bei, so der Verband. “Und Vattenfall will nicht etwa aussteigen, sondern sucht weiter nach Vorräten und Standorten für neue Braunkohlekraftwerke”, kritisiert der Verband.”Nach den schönen Worten von Frau Merkel und Herrn Gabriel am Rande der ergebnislosen Klimakonferenz in Nairobi wissen wir nun wenigstens, woran wir sind. Gute Nacht, Deutschland”, heißt es in einer Mitteilung der Grünen Liga.

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