Lafontaine im Kreuzfeuer
Von Werner Pirker

Terror sei durch die rechtswidrige Anwendung von Gewalt definiert, sagte Oskar Lafontaine bei »Christiansen«. Bush und Blair müßten deshalb als Terroristen bezeichnet werden. Denn was im Irak in großem Umfang stattfinde, sei rechtswidrige Gewaltanwendung. Und weil das auch für die gewaltsame Besetzung Afghanistans zutreffe, sei die Bundeswehr mit ihren Tornado-Einsätzen mittelbar in terroristische Aktionen verwickelt. Die aggressive Abwehr dieser Meinungsäußerung hält sich mit der Frage nach deren Stichhaltigkeit erst gar nicht auf. Allein auf den Gedanken zu kommen, die Beteiligung von deutschen Soldaten an den Kriegshandlungen in Afghanistan als Beihilfe zu terroristischer Gewalt zu bezeichnen, wird als »rechtswidrig« verworfen. Der Meinungsterror ist zur alltäglichen Gewalt geworden.

»Wer die Hilfe der Bundeswehr in Afghanistan als terroristische Aktion bezeichnet, hat sich endgültig aus der Reihe verantwortlicher Politiker verabschiedet«, glaubt der frühere Verteidigungsminister Peter Struck ein Berufsverbot über seinen Ex-Parteivorsitzenden aussprechen zu dürfen. Genau der Struck, der die verfassungswidrige Doktrin entwarf, daß Deutschlands Verteidigung am Hindukusch beginne. Was seit der deutschen Teilnahme am Bombenterror gegen Jugoslawien 1999 ohnedies bereits Praxis war, formulierte der SPD-Politiker auch noch als sicherheitspolitischen Grundsatz: Imperialistische Weltordnungskriege seien die beste Vaterlandsverteidigung und deshalb müßten deutsche Verteidigungspositionen rund um den Erdball bezogen werden. (mehr…)

Moral in Zeiten des Krieges
Freace

Am Samstag wurden drei deutsche Soldaten bei einem Bombenangriff in der nordafghanischen Stadt Kunduz getötet und fünf weitere verletzt, davon zwei so schwer, daß sie zwischenzeitlich nach Deutschland ausgeflogen und in ein künstliches Koma versetzt wurden.
Zumindest die in den Medien “sichtbaren” Reaktionen hierauf sind ebenso vorhersehbar wie heuchlerisch. Sie schwanken allein zwischen “wir müssen die Soldaten nach Hause holen” und “wir dürfen uns nicht beirren lassen und müssen unsere tapferen Soldaten unterstützen” - letzteres entspricht nur zu genau den Aussagen von US-Regierungspolitikern nach drastischeren Verlustmeldungen aus dem Irak.
Zweifellos ist der Tod der drei Soldaten wie auch die teilweise schwere Verwundung der anderen fünf für deren Angehörige eine schwere Prüfung. Hierbei sollte allerdings nicht vergessen werden, daß sie alle sich für diesen Einsatz freiwillig gemeldet hatten - sei es nun aus finanziellen oder ideologischen Gründen. Daß dies bei einem Krieg geschah, dessen völkerrechtliche Grundlage zumindest fragwürdig erscheint, sei hier nur am Rande erwähnt. (mehr…)

Auf die weltweit wachsende Nachfrage nach Werkstoffen reagiert die deutsche Industrie immer aggressiver. Ihre Lobby fordert von der Bundesregierung eine zunehmend militärisch ausgelegte Entwicklungs- und Energiepolitik               Von David Meienreis

Die deutsche G-8- und EU-Ratspräsidentschaft verschaffen außenpolitischen Themen einen Aufschwung. Die Regierungsparteien und das Unternehmerlager nutzen den Anlaß, um eine Reihe von Initiativen anzustoßen, die die deutsche Außenpolitik an neuen Zielen ausrichten sollen und langfristige Auswirkungen auf diese haben könnten. In strategischen Kreisen ist wieder die Rede von einem deutschen nationalen Interesse, das es in den internationalen Beziehungen offener und offensiver zu vertreten gelte. Im Zentrum dieses Interesses stehen der ungehinderte Zugriff auf wichtige auswärtige Märkte und auf Quellen strategischer Rohstoffe.
Die deutsche Außenpolitik muß sich dabei in einem seit dem Ende des Kalten Krieges grundlegend veränderten internationalen Umfeld positionieren. Die neue Multipolarität der Welt macht sich in wirtschaftlichen Entwicklungen bemerkbar, die das deutsche Kapital in den vergangenen Jahren recht unvorbereitet angetroffen haben. Eine der wichtigsten in den Augen der deutschen Konzernspitzen ist, daß der ökonomische Aufstieg Chinas nicht nur Chancen zum Kapitalexport und stattliche neue Profitquellen bietet, sondern auch zu einem erheblichen wirtschaftlichen und zunehmend politischen Bedeutungszuwachs des größten Schwellenlandes geführt hat. Dies schlägt sich einerseits in enorm steigenden Rohstoffpreisen an den internationalen Märkten nieder, zum anderen aber auch in einem wachsenden Einfluß Chinas an der Peripherie des globalen Kapitalismus. (mehr…)

Von Mathias Bröckers

Der Pumuckel unter den Hühnerfalken des EhNaMag, C.C.Malzahn, sieht sich nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan mal wieder bemüßigt, zur allgemeinen Mobilmachung zu trommlen:

“Die Taliban nehmen die Deutschen auch deshalb ins Visier, weil sie wissen, dass die Heimatfront zwischen Nordsee und Oberbayern schon mal besser aufgestellt war.”

Dass der Taliban die Nordsee-Zeitung und die Passauer Nachrichten studiert, feststellt, dass Wehrkraft und Durchhaltewille in Deutschland bröckeln, sich den Bombengürtel umschnallt und Bundeswehrsoldaten sowie sich selbst in die Luft jagt, ist als Motiv islamistischer Selbstmordbomber zwar bis dato unbekannt, aber Großstratege Malzahn ist sich ganz sicher:

“Je stärker die politischen Zweifel an dem Out-of-area-Einsatz im Westen wird, desto heftiger werden die Angriffe auf die westlichen Truppen sein.”

Wer also den Tod von weiteren Soldaten verhindern will, sollte keinerlei politische Zweifel hegen, sonst wird alles nur noch schlimmer. Nicht der sinnlose Krieg, sondern die Kritik an der Heimatfront sind dafür verantwortlich, wenn Bundeswehrsoldaten am Hindukusch ihr Leben lassen. Und wenn die Kritik lauter wird, werden die Angriffe heftiger. Da bleibt nur: Schnauze halten, für Winterhilfswerk spenden und mit Commandante Pumuckel weitermarschieren, bis alles in Scherben fällt.

Quelle: Writersblog von Mathias Bröckers

SPD und CDU/CSU offenbar über Bundeswehreinsatz im Innern einig. Grundgesetz soll geändert werden
René Schulz

Eine Grundgesetzänderung, die Inlandseinsätze der Bundeswehr ermöglicht, ist fast schon unter Dach und Fach: Die SPD hat jetzt einer einschlägigen Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zugestimmt. Am heutigen Mittwoch trifft sich Schäuble mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), um Details abzustimmen.

Damit ist Schäuble seinem Ziel deutlich näher gerückt, die Bundeswehr auch im Inland in Stellung zu bringen. Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht entsprechende Pläne noch zunichte gemacht, als es das von der SPD-Grünen-Regierung verabschiedete Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärte. Seither fordert Schäuble eine Grundgesetzänderung.  (mehr…)

dazu Hintergründe bei IMI mh-luftsig4-2006.pdf

Seit mehr als 25 Jahren wird an der imperialen «neuen Weltordnung» gearbeitet

von Karl Müller, Deutschland

1937, vor 70 Jahren, war Adolf Hitler ein in Deutschland und zum Teil auch international «angesehener» deutscher Staatsführer. Er hatte alle einschränkenden Bedingungen des Versailler Vertrages für Deutschland eigenmächtig (aber mit Rückendeckung durch die britische und die US-amerikanische Regierung) ausser Kraft gesetzt, hatte die Arbeitslosenzahlen, vor allem durch eine enorme Rüstungsproduktion, wieder senken können, hatte die deutsche Militärmacht wieder massiv aufgerüstet, hatte das zuvor entmilitarisierte Rheinland militärisch besetzt, im «Reich» für «Ruhe und Ordnung» gesorgt und sogar die Olympischen Spiele ausgetragen. Ein Jahr später sollten weitere «Erfolge» folgen: Die unter Androhung von Gewalt erreichte Besetzung Österreichs und die mit noch brutaleren Methoden erzwungene Besetzung der sudetendeutschen Gebiete in der Tschechoslowakei. Reichspropagandaminister Joseph Goebbels hatte ganze Arbeit geleistet und ganz wesentlich dazu beigetragen, dass das Regime Hitler die Aura des friedliebenden gewaltigen Erfolgs umgab und immer mehr an den «Führermythos» geglaubt wurde. Selbst einflussreiche Widerstandsgruppen aus Militär und Verwaltung, die die kommende Katastrophe kommen sahen und Hitler entmachten wollten, hatten nach dem Münchner Abkommen aus Resignation ihre Pläne aufs Eis gelegt.
Und über den Preis und die schon damals zahllosen Opfer der Diktatur? Darüber sprach damals fast niemand mehr.
Wie sieht es heute aus, 70 Jahre später? Historische Vergleiche sind keine Gleichsetzungen. Aber einiges fällt doch auf, ernsthaft auf, so dass man erschrocken ins Nachdenken kommt. (mehr…)

Hat Schäuble doch Recht?
Freace

Am Samstag berichtete der Focus, bei den am Mittwoch bei Globalisierungsgegnern im Zusammenhang mit dem bevorstehenden “G8″-Treffen in Heiligendamm durchgeführten Hausdurchsuchungen sei “Zubehör für Brandbomben” und weiteres belastendes Material gefunden worden.
Die Netzeitung sprach in einer Meldung bezugnehmend auf den Focus-Bericht gleich von “brisantem Material”.
Was ist - dem Focus zufolge - tatsächlich gefunden worden? “Wecker, Drähte, Uhren und größere China-Böller”. Dies ergibt dann nach Interpretation des Focus - oder auch der Behörden - “Zubehör für Brandsätze”. Gegen die Personen, deren Räume durchsucht werden, wird wegen des Verdachts der “Bildung einer terroristischen Vereinigung” ermittelt. Wenn der Besitz von Weckern, Drähten, Uhren und China-Böllern bereits ausreicht, in Deutschland als Terrorist eingestuft zu werden, so ist einzugestehen, daß der Standpunkt des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen, innerhalb dieser Logik absolut zutreffend ist. Sind Wecker, Drähte und Uhren sicherlich überhaupt nicht erwähnenswert, so finden sich zweifellos in mindestens einem Drittel aller Haushalte, in denen auch Menschen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren leben, zu jedem beliebigen Zeitpunkt “Reste” des letzten Jahreswechsels. (mehr…)

Die Iran-Krise im Zusammenhang sehen

TomDispatch / ZNet

Es überrascht nicht, dass George W. Bush die Truppenverstärkung im Irak trotz der eindeutigen Ablehnung durch die AmerikanerInnen und dem noch deutlicheren Widerstand der (vollständig bedeutungslosen) IrakerInnen ankündigte. Diese Ankündigung wurde von ominösen Informationslecks und Stellungsnahmen - aus Washington und Bagdad - begleitet, wie iranische Eingriffe im Irak darauf abzielten, unser Ziel zu verhindern, den Sieg zu erringen. Ein Ziel, das (definitionsgemäss) über alle Zweifel erhaben ist. Darauf folgte eine ernsthafte Diskussion, ob Seriennummern von Bomben am Strassenrand auf eine iranische Herkunft hindeuteten; und falls ja, ob Verbindungen zu den Revolutionären Garden oder sogar einer höheren Instanz dieses Landes vorlägen.

Diese „Diskussion“ liefert ein typisches Beispiel für ein Grundprinzip ausgeklügelter Propaganda. In rohen und brutalen Gesellschaften wird die Parteilinie öffentlich bekannt gemacht und muss befolgt werden. Was du darüber denkst ist dein Bier und nicht allzu wichtig. In Gesellschaften, in denen der Staat nicht mehr die Fähigkeit hat, gewaltsam zu kontrollieren, wird die Parteilinie einfach vorausgesetzt; dann wird eine energische Diskussion innerhalb der Grenzen angeregt, die durch die nicht bekannt gemachte doktrinäre Orthodoxie festgelegt werden. Das rohe System führt natürlich dazu, dass die Leute nicht daran glauben; die ausgeklügelte Variante erzeugt einen Eindruck von Freiheit und Offenheit und eignet sich daher viel besser, die Parteilinie in den Köpfen zu verankern. Sie steht dann ausser Frage, ausserhalb des Denkens, wie die Luft, die wir atmen. (mehr…)

Warum wird dieser Paragraph nicht auf unsere politischen und wirtschaftlichen “Eliten” angewandt?

§ 129a
Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder

2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,

2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,

3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,

4. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder

5. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes zu begehen,

oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann. (mehr…)

Geheime Kampagne zur “Destabilisierung” des Irans
Freace

Am 14. Februar dieses Jahres wurde in der südiranischen Stadt Zahedan ein Bombenanschlag auf einen Bus des Korps der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) verübt, bei dem 11 Menschen getötet und 13 weitere verletzt wurden. Schon damals war die vermutung, daß die USA in diesen Anshclag verwickelt waren, naheliegend.
Nur kurze Zeit später meldete bereits der britische Telegraph, daß mehrere “Separatisten”-Organisationen im Irak durch die CIA finanziell unterstützt würden. Anfang April dann berichtete ABCNews, daß die seit Jahren im Iran Anschläge verübende und in Pakistan beheimatete Organisation Jund Allah (”Soldaten Gottes”) durch die USA unterstützt würden.
In einem in dem Magazin “The Atlantic” veröffentlichten Artikel, der in weiten Teilen als kaum etwas anderes denn eine Huldigung an die derzeitige US-Außenministerin Condoleezza Rice zu bezeichnen ist, bestätigte dessen Autor David Samuels diese Verbindung ausdrücklich.
Demnach ist im Herbst des vergangenen Jahres auf Betreiben der USA eine Allianz zwischen den USA, Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründet worden. Statt eines offenen militärischen Angriffs soll diese durch großangelegte militärische Ãœbungen, psychologische Kriegführung und auch “verdeckte Operationen” - die freundliche Umschreibung für die Verübung von Anschlägen auf fremden Staatsgebiet - den Iran destabilisieren. Zu den Maßnahmen zählen die Finanzierung religiöser politischer Bewegungen und paramilitärischer Gruppen im Irak, Iran, Libanon und in Palästina. Insgesamt werden hierfür Samuels zufolge über 300 Million US-Dollar aufgewandt. Diese Summe werde von Saudi-Arabien und anderen Golf-Staaten aufgebracht. (mehr…)