“Nationaler Sicherheitsrat” - was macht die Union so selbstsicher?

Von Michael Jäger

Zuerst möchte man es nur lächerlich finden, dass die Union zum wiederholten Mal eine “Sicherheitsstrategie” auftischt, die nicht einmal von der FDP mitgetragen wird, was seit langem bekannt ist, und von den anderen Parteien schon gar nicht. Die Union weiß genau, eine parlamentarische Mehrheit wird es für ihren Vorstoß nie geben. Aber das kann uns nicht beruhigen, denn der Vorstoß zielt ja gerade auf Unabhängigkeit von parlamentarischen Mehrheiten. Das ist überhaupt nicht komisch: Wenn die Union öffentlich überlegt, wie ihr “Nationaler Sicherheitsrat” gegen das Parlament seine Routinearbeit erledigen würde, muss sie sich doch auch heimlich gefragt haben, wie er gegen das Parlament zu allererst eingerichtet werden kann. Und ihre Antwort kennen wir nicht.
“Die Diskussion über die aktuellen Bundeswehr-Einsätze macht deutlich, dass es notwendig ist, die Sicherheitspolitik Deutschlands der Öffentlichkeit stärker zu vermitteln und sie zu begründen”, heißt es zur Erklärung. Der Afghanistan-Krieg hat die Deutschen nicht von der Notwendigkeit der Einsätze überzeugt, sie wollen die Lehren, die George W. Bush aus dem 11. September zog, partout nicht mittragen; und was sich gar nicht von selbst versteht, in diesem Fall artikuliert sich die Wählermehrheit auch als parlamentarische Mehrheit. Der zitierte Satz spricht aber von einer Sicherheitspolitik, die nicht erst zur Wahl gestellt wird, um dann eventuell Bevölkerung und Parteien zu überzeugen. Nein, sie ist offenbar bereits vorhanden, muss nur noch gegen die Bedrohung durch den Mehrheitswillen gesichert werden. So lesen wir, als Teil multinationaler Eingreifverbände müsse die Bundeswehr auch dann kurzfristig einsatzfähig sein, wenn eine Entscheidung des Bundestages “nicht rechtzeitig” herbeigeführt werden könne.  (mehr…)