http://www.heartbreakerfoundation.org/_medienecho/656/ein-stueck-rechtsstaat-wird-abgeschafft-und-kaum-jemand-merkt-es/ Just another WordPress weblog Sun, 05 Apr 2026 21:07:09 +0000 http://wordpress.org/?v=2.7 hourly 1 http://www.heartbreakerfoundation.org/_medienecho/656/ein-stueck-rechtsstaat-wird-abgeschafft-und-kaum-jemand-merkt-es/comment-page-1/#comment-1864 Ein Sachsenanhaltiner Sun, 16 Dec 2007 13:16:47 +0000 http://www.medienecho.net/656/ein-stueck-rechtsstaat-wird-abgeschafft-und-kaum-jemand-merkt-es.html#comment-1864 Dieser Zustand ist leider nicht neu. Dabei seid Ihr noch gut dran. In sachsen - Anhalt hat der Bürger keinerlei Vertrauenschutz für gezahlte Gebühren. Hier wurde noch einer draufgesetzt, man nennt es einfah "Ergebnisrechtsprechung"! Was steckt dahinter? Man braucht keine Kakulation mehr und kann Gebühren willkürlich festsetzen. Nur Kläger vor Gericht können sich Ihr Rect ertreiten, ob Sie es auch bekommen ist fraglich. Bis in die Hauptverhandlung kann die Gegenseite "nachbessern" und im schlimsten Fall wird so nachgebessert das es plötzlich teurer wird. Natürlich dann nicht nur für den Klageführer sondern rückwirkend für Alle. Das ist "Ergebnisrechtsprechung" pur!! Und gewinnt mal einer bekommt auch nur dieser Gewinner Recht und nicht etwa Rückwirkend alle. Die Hürden sind aber mit abschreckenden Verwaltungsksotenbescheiden auch hoch. Man will eben keine mündigen Bürger. Weiter zum Thema www.hwg-nebra.de Dieser Zustand ist leider nicht neu. Dabei seid Ihr noch gut dran. In sachsen - Anhalt hat der Bürger keinerlei Vertrauenschutz für gezahlte Gebühren. Hier wurde noch einer draufgesetzt, man nennt es einfah “Ergebnisrechtsprechung”! Was steckt dahinter? Man braucht keine Kakulation mehr und kann Gebühren willkürlich festsetzen. Nur Kläger vor Gericht können sich Ihr Rect ertreiten, ob Sie es auch bekommen ist fraglich. Bis in die Hauptverhandlung kann die Gegenseite “nachbessern” und im schlimsten Fall wird so nachgebessert das es plötzlich teurer wird. Natürlich dann nicht nur für den Klageführer sondern rückwirkend für Alle. Das ist “Ergebnisrechtsprechung” pur!! Und gewinnt mal einer bekommt auch nur dieser Gewinner Recht und nicht etwa Rückwirkend alle. Die Hürden sind aber mit abschreckenden Verwaltungsksotenbescheiden auch hoch. Man will eben keine mündigen Bürger. Weiter zum Thema http://www.hwg-nebra.de

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